Satzung

Satzung des Bankenverbandes Rheinland-Pfalz

in der Fassung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 23. Juni 2014


§ 1 Name, Sitz, Rechtsform, Tätigkeitsbereich, Geschäftsjahr

  1. Der Verein, nachstehend „Verband“ genannt, trägt den Namen
    „Bankenverband Rheinland-Pfalz e.V.“
  2. Der Verband ist in das Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Mainz am Rhein.
  3. Seine Tätigkeit beschränkt sich auf das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck

  1. Der Verband hat die Aufgabe, die gemeinsamen Interessen der privaten Banken in seinem Verbandsgebiet wahrzunehmen.
    ​Er soll insbesondere
    • die Mitglieder und deren Mitarbeiter über sie berührende Fragen unterrichten sowie
    • gegenüber dem Landesgesetzgeber
    • gegenüber den amtlichen Stellen des Landes,
    • gegenüber der Öffentlichkeit,
    • zu allen Fragen Stellung nehmen, die die Banken berühren;
    • und er kann sich an Gesellschaften und Organisationen beteiligen, die der Förderung der Wirtschaft in seinem Verbandsgebiet dienen.
  2. Der Verband bezweckt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und verfolgt keine politischen und religiösen Ziele.


§ 3 Bundesverband

Der Verband ist Mitglied im Bundesverband deutscher Banken e.V., Berlin,
nachstehend „Bundesverband“.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied des Verbandes können alle Banken in privater Rechtsform (OHG, KG, GmbH, AG, KGaA) werden.
    ​Voraussetzungen:
    • Sie haben eine Vollkonzession oder
    • sie sind als Pfandbriefbank oder Schiffsbank zugelassen.
    • Sie haben ihren Sitz und/oder Zweigniederlassungen oder Filialen im Land Rheinland-Pfalz. Dabei ist es unerheblich wo sich ihre Hauptniederlassung befindet.
    • Sie haben diese Satzung und die Satzung des Bundesverbandes anerkannt.
    • Sie haben die Abkommen und Vereinbarungen, die die Spitzenverbände des deutschen Kreditgewerbes zur Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen den ihnen angeschlossenen Kreditinstituten geschlossen haben, anerkannt und
    • sie sind Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes, sofern nicht nach dem Statut des Einlagensicherungsfonds eine Befreiung von der Mitwirkung gegeben ist
    • Durch die ordentliche Mitgliedschaft wird zugleich die Mitgliedschaft im Bundesverband erworben.
  2. Gastmitglieder:
    mit Zustimmung von Vorstand und Arbeitsausschuss können Unternehmen, die von ihrer Geschäftstätigkeit und Bedeutung der Kreditwirtschaft nahe stehen, als Gastmitglied aufgenommen werden.
    • Zweigniederlassungen ausländischer Institute, die nicht dem Bundesverband angehören, können auf Wunsch auch Gastmitglied werden.
    Gastmitglieder besitzen kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Ihre Vertreter können nicht in den Vorstand und den Arbeitsausschuss gewählt werden.
  3. Die Mitgliedschaft erstreckt sich auf alle im Verbandsgebiet gelegenen Geschäftsstellen/Zweigstellen des Mitglieds.
  4. Die Mitglieder haben die Zwecke und Ziele des Verbandes zu fördern. Sie sind verpflichtet, die Satzung einzuhalten und die Beschlüsse der Organe des Verbandes zu befolgen. Das gilt auch hinsichtlich der Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft des Verbandes beim Bundesverband und insbesondere aus dessen Statut für den Einlagensicherungsfonds deutscher Banken ergeben.
  5. Die Mitglieder haben dem Verband unverzüglich jede wesentliche Änderung in ihrer Firma und in der Person derjenigen, die die Firma beim Verband vertreten, mitzuteilen.  


§ 5 Aufnahmeverfahren

  1. Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft bedürfen der Schriftform. Ihnen müssen die nach § 4 erforderlichen Erklärungen und Nachweise beigefügt sein.
  2. Über Anträge auf Aufnahme in den Verband entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Arbeitsausschuss. Die Anträge werden dem Bundesverband mit Rücksicht darauf, dass mit der Aufnahme zugleich die Mitgliedschaft beim Bundesverband verbunden ist, vor der Entscheidung über die Aufnahme zur Stellungnahme gegeben.
  3. Die Antragstellerin kann Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung durch die Mitgliederversammlung verlangen. Die Anrufung der Mitgliederversammlung muss innerhalb eines Monats nach Zugang der ablehnenden Entscheidung bei der Geschäftsstelle des Verbandes, erfolgen.


§ 6 Organe

Organe des Verbands sind

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Arbeitsausschuss ,
  3. der Vorstand,
  4. die Geschäftsführung


§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht durch die Satzung anderen Organen des Verbandes vorbehalten sind. In diesem Rahmen gehen sie den Beschlüssen anderer Organe des Verbandes vor.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand, schriftlich oder per Email mit mindestens vierzehntägiger Frist unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.
  3. In jedem Jahr muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.
  4. Zu den Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung gehören vornehmlich:
    • Die Abnahme der Jahresrechnung,
    • die Entlastung des Vorstandes und des Arbeitsausschusses,
    • die Wahl des Vorstandes und des Arbeitsausschusses,
    • die Bestätigung der seitens des Arbeitsausschusses für den Verband festgesetzten Mitgliedsbeiträgen und Sonderumlagen,
    • Satzungsänderungen,
    • Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes und die Verwendung des Vereinsvermögens.
  5. In besonderen Fällen kann der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitglieder im schriftlichen Verfahren herbeiführen. Zur Wirksamkeit eines solchen Beschlusses ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  6. Der Vorstand kann, soweit er dies für erforderlich hält, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
  7. Er muss sie einberufen, wenn dies der Arbeitsausschuss oder ein Drittel der Mitglieder schriftlich beantragen.
  8. Die Einberufung sollte zeitnah schriftlich oder per Email unter Wahrung einer Einberufungsfrist von mindestens drei Tagen erfolgen. Die Tagesordnung muss den Mitgliedern mit der Einladung bekannt gegeben werden.


§ 8 Stimmrecht in der Mitgliederversammlung

  1. Die Zahl der Stimmen, die einem Mitglied in der Mitgliederversammlung zustehen, richtet sich nach der Zahl der bei Jahresbeginn beziehungsweise bei Eintritt in den Verband im Verbandsgebiet Beschäftigten (einschließlich Inhaber und Vorstandsmitglieder)
  2. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme und darüber hinaus für je angefangene 25 Beschäftigte eine weitere Stimme.
  3. Die Höchstzahl der Stimmen eines Mitgliedes beträgt 20% der ermittelten gesamten Stimmenzahl.
  4. Die Stimmen eines Mitglieds werden von einer Person (Inhaber, Geschäftsleiter oder bevollmächtigte(r) Mitarbeiter(in) abgegeben.
  5. Die Ausübung des Stimmrechts kann durch eine schriftliche Vollmacht auf den Vertreter eines anderen Mitglieds übertragen werden; keine Person kann mehr als drei Mitglieder vertreten.
  6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet, wenn auch eine weitere Abstimmung keine Mehrheit ergibt, die Stimme des Vorsitzenden.
  7. Für Anträge auf Satzungsänderung, Auflösung des Verbandes sowie Art und Weise der Verwendung seines Vermögens ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn 2/3 der Stimmen vertreten sind. Für diese Beschlüsse ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  8. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist zeitnah eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig; in der Einladung ist darauf hinzuweisen.


§ 9 Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mittel, die der Verband zur Bestreitung seiner Aufgaben benötigt, werden durch jährliche Mitgliedsbeiträge und Sonderumlagen erbracht.
  2. Die Mitgliedsbeiträge werden durch Umlagen des Verbandes auf die einzelnen Mitglieder entsprechend der Zahl der von ihnen am 1. Januar des Beitragsjahres im Verbandsgebiet beschäftigten Mitarbeiter aufgebracht. Die Mitglieder haben dem Verband zum Zwecke der Beitragsberechnung bis zum 31. Januar eines jeden Geschäftsjahres mit Stichtag 1. Januar die Zahl der im Verbandsgebiet beschäftigten Personen mitzuteilen.
  3. Die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge und von Sonderumlagen wird vom Arbeitsausschuss festgesetzt.
  4. Sie werden von der ersten Mitgliederversammlung im Geschäftsjahr bestätigt.
  5. Die Mitgliederversammlung kann jedoch für künftige Geschäftsjahre beschließen, dass die Höhe, die Bemessungsgrundlage und die Zahlungsmodalitäten einschließlich Vorschüssen auf die Jahresbeiträge von ihr festgesetzt werden.
  6. Die während eines Geschäftsjahres ausscheidenden Mitglieder haben die vollen für das Geschäftsjahr anfallenden Beiträge zu entrichten; eintretende Banken zahlen den Beitrag zeitlich anteilig.
  7. Die Aufbringung der Mittel für den innerhalb des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. bestehenden Einlagensicherungsfonds und den Bundesverband richtet sich nach dessen Statuten.


§ 10 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:

  1. durch Austritt, der nur auf das Ende des Geschäftsjahres zulässig und mindestens sechs Monate vorher gegenüber dem Vorstand oder der Geschäftsstelle schriftlich zu erklären ist;
  2. durch Ausschluss, der nur zulässig ist, wenn ein Mitglied die ihm aus der Mitgliedschaft obliegenden Pflichten erheblich verletzt oder sonst den Interessen und Zielen des Verbandes gröblich zuwider gehandelt hat;
  3. durch Fortfall der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft;
  4. durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds.

    In den Fällen 2) und 3) beschließt der Arbeitsausschuss nach Anhörung des Mitglieds über die Beendigung der Mitgliedschaft. Der Beschluss bedarf der Zustimmung aller seiner Mitglieder. Die Entscheidung ist dem Ausgeschlossenen schriftlich mitzuteilen und wird einen Monat nach Zugang wirksam. Der Ausgeschlossene kann die Überprüfung der Entscheidung durch die Mitgliederversammlung verlangen. Die Anrufung der Mitgliederversammlung muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung bei der Geschäftsstelle des Verbandes eingehen und hat aufschiebende Wirkung.
     
  5. Mit Rücksicht auf die zugleich bestehende Mitgliedschaft bei dem Bundesverband unterrichtet der Verband diesen zeitnah von jeder sich anbahnenden Beendigung einer Mitgliedschaft.
  6. Das Erlöschen der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtungen, die auf das laufende Geschäftsjahr entfallenden Beiträge und Sonderumlagen zu zahlen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch des Mitgliedes gegen den Verband einschließlich eines solchen auf das Verbandsvermögen. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Grund die Beendigung erfolgt.


§ 11 Arbeitsausschuss

  1. Der Arbeitsausschuss besteht neben dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandes aus bis zu acht weiteren Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden.
  2. Die Mitglieder sollten in leitender Funktion in einer Mitgliedsbank mit Zuständigkeit für das Verbandsgebiet tätig sein.
  3. Scheidet ein Mitglied aus seiner bisherigen Berufstätigkeit oder Funktion aus seiner Bank aus, so endet damit seine Mitgliedschaft im Arbeitsausschuss.
  4. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so ist auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vorzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Arbeitsausschuss ein Ersatzmitglied berufen.
  5. Der Arbeitsausschuss ist vom Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten zu hören. Er ist zu Beginn eines jeden Jahres einzuberufen, außerdem, wenn der Vorstand dies für erforderlich erachtet oder die Hälfte des gewählten Arbeitsausschusses oder fünf Mitglieder des Verbandes es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beim Vorstand beantragen.
  6. Der Arbeitsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist.
  7. Bei Bedarf kann der Arbeitsausschuss Unterausschüsse bestellen und die Mitglieder dafür berufen. 
  8. Der Arbeitsausschuss beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.


§ 12  Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden und wird von der Mitgliedsversammlung auf drei Jahre bzw. bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden und/oder eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden, gewählt.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.
  3. Ihre Wiederwahl ist zulässig.
  4. Die Vorstände sollten in leitender Funktion in einer Mitgliedsbank mit Zuständigkeit für das Verbandsgebiet tätig sein. Ihr Dienstsitz sollte im Verbandsgebiet liegen.
  5. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus seiner bisherigen Berufstätigkeit oder Funktion aus seiner Bank aus, so endet damit seine Funktion. Der Arbeitsausschuss wählt ein Ersatzmitglied mit Amtszeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
  6. Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Arbeitsausschusses. Ist er verhindert, so tritt der stellvertretende Vorsitzende an seine Stelle.
  7. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Arbeitsausschusses aus. Im Übrigen ist er zu allen Maßnahmen ermächtigt, die zur Erreichung des Zweckes des Verbandes im Rahmen der Satzung geboten und wünschenswert erscheinen.
  8. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Vorstand der Geschäftsführung


§ 13 Geschäftsführung

  1. Die Geschäfte des Verbandes werden von einem Geschäftsführer nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Organe geführt.
  2. Der Geschäftsführer nimmt an den Mitgliederversammlungen und den Sitzungen des Vorstandes und des Arbeitsausschusses als Berichterstatter sowie mit beratender Stimme teil. Von der Mitgliederversammlung fertigt er ein Protokoll, das von ihm und einem Vorstandsmitglied unterschrieben wird.
  3. Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch den Arbeitsausschuss.
  4. Den Anstellungsvertrag mit ihm schließt der Vorsitzende. Weitere Mitarbeiter werden bei Bedarf von dem Geschäftsführer in Abstimmung mit dem Vorsitzenden eingestellt.


§ 14 Niederschriften

Über die Mitgliederversammlungen sowie über alle Sitzungen der Verbandsorgane sind durch den Geschäftsführer Niederschriften zu fertigen und zu unterzeichnen. Die Niederschriften haben das Ergebnis von Verhandlungen und Wahlen sowie gefasste Beschlüsse sowie bei Abstimmungen das Stimmverhältnis wiederzugeben.
Durch den Geschäftsführer sind die Niederschriften zu den Mitgliederversammlungen an sämtliche Mitglieder bzw. zu den Arbeitsausschusssitzungen an sämtliche Arbeitsausschussmitglieder zu geben.

§ 15 Mandate

  1. Mandate, die Mitglieder der Organe als Vertreter des Bankenverbandes ausüben, sind im Interesse der Gruppe der Verbandsmitglieder wahrzunehmen.
  2. Jeder Mandatsträger ist mit seinem Ausscheiden aus seiner Verbandsfunktion zur Rückgabe des Mandats an den Verband verpflichtet.
  3. Berufungen als ehrenamtliche Richter bei Arbeits- und Sozialgerichten und Widerspruchskammern sind keine Verbandsmandate.


§ 16 Amtsausübung

  1. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Arbeitsausschuss sind in diesen Funktionen für den Verband ehrenamtlich tätig.
  2. Sie erhalten für diese Tätigkeit keine Vergütung.
  3. Sämtliche Ämter können nur persönlich ausgeübt werden.


§ 17 Geheimhaltung

Sämtliche Mitglieder der Organe des Verbandes sind verpflichtet, alles, was sie in ihrer Tätigkeit für den Verband über den Geschäftsbetrieb der einzelnen Mitgliedsfirmen erfahren, als streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt besonders für die Mitglieder des Vorstandes, des Arbeitsausschusses, etwaiger Unterausschüsse und Geschäftsführer, und zwar auch nach Beendigung ihrer Zugehörigkeit zu den Organen und Ausschüssen bzw. ihrer Tätigkeit. Diese Verpflichtungen sind ebenfalls den weiteren Mitarbeitern und sonst vom Verband eingeschalteten Personen aufzuerlegen.

§18 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist die Satzung vielmehr ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihrer Stelle das gesetzlich zulässige Maß.
Die rechtswidrige oder unwirksame Bestimmung ist unverzüglich durch Beschluss der nächsten Mitgliederversammlung zu ersetzen.
 

Mainz, den 23. Juni 2014